§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.378 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2026 LS

Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann aber nicht durch eine neue einseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Der Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage kann nicht durch eine neue einseitige Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9 Urteil 27.05.2026 LS

Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 27.05.2026 LS

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS zitiert von 1

Keine Fristwahrung durch Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Landesarbeitsgerichts

Keine Notwendigkeit der Angabe der Safe-ID in …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

BAG 4. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Arzt im Tarifsinn

beschränkte Berufsausübungserlaubnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2026 LS

Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.05.2026 LS

Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist auch die spätere Tarifentwicklung zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 15.05.2026 LS

Im Rahmen der Facharztausbildung besteht keine Austauschbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Zeitliche Reichweite einer einstweiligen Verfügung

Unzulässigkeit des Rechtsmittels mangels Beschwer

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Krefeld 3 Urteil 13.05.2026

Die Parteien streiten um eine Versetzungsmöglichkeit nach Q

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.05.2026

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 13.05.2026 LS

Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Klägerin hat die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe C 5a Stufe 8 des TVAL II begehrt, nunmehr begehrt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2026 LS

Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.05.2026 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 07.05.2026

Personenbedingte Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis für eine Sperrfrist von 1 Jahr bei einem …

kein Verweis des Arbeitgebers auf die Stellung eines … · keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS

Eingruppierung – Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit …

Arbeitsrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Eingruppierung – Logopädin

Vergütungstarifvertrages des PARITÄTischen … · Vergütungsgruppe V

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 04.05.2026

Der Kläger begehrt die Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage und begehrt die Feststellung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 04.05.2026 LS

Ferien – Langzeiterkrankung

Lehrkraft · Mitwirkungsobliegenheit · Urlaubsabgeltung · Verfristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Die Festlegung einer bestimmten Mindestbesetzung für Schichten ist grundsätzlich geeignet, als betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.04.2026

Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Behinderung

kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung · Anlage im Bewerbungsportal

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 30. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Zusammenhängender Zeitausgleich – Gleitzeitkonto

Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Besteht in einem Betrieb die Regelung, dass Arbeitszeit- und Pausenbuchungen noch bis zu vier Wochen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.04.2026

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassung einer Stellenbesetzung

Konkurrentenklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2026 LS

Die Regelung in § 8 Abs. 1 iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Kirche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Wesentliche Nachteile für einen Verfügungsgrund sind bei der summarischen Überprüfung von Weisungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 23.04.2026

Streit über Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatzforderung

Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Gastronomieleitung · Kassenmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 23.04.2026

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber trotz Wechsels …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 2

Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie

Leistungszweck

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

§ 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 6. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Diskriminierungsentschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 22.04.2026

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen