§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.149 Entscheidungen) – Seite 4

OLG München Beschluss 06.05.2026

Mit Klageschrift vom 18.10.2021 machte die Klägerin einen Zahlungsanspruch aus behauptetem Darlehen in Höhe …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2026

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 56. Zivilkammer Beschluss 05.05.2026 LS

Wohnungseigentumsrecht: Streitwertfestsetzung bei Beschlussanfechtungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 LS

Aufhebung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach AVAG wegen fehlender Anwendbarkeit des AVAG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer Vertragskündigungen der beklagten Sparkasse gegenüber der Klägerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Amtshaftungsanspruch bei Erteilung einer rechtswidrigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.05.2026 LS

Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss des LG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2026 LS

§§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.04.2026

Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende Berichterstattung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.04.2026 LS

Die Landesverwaltung unterliegt auch dann der Grundrechtsbindung, wenn sie ausschließlich privatrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 30. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Zusammenhängender Zeitausgleich – Gleitzeitkonto

Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.04.2026

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (künftig …

Insolvenzrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 29.04.2026

Die Antragstellerin begehrt die überwiegende Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Vergütungsanspruch des Bauträgers bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Die in Russland ansässige Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Vollstreckbarerklärung eines am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 28.04.2026

Bewertung des Beschwerdewerts bei Feststellungsklagen gegen die Kündigung von Bankkonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Schmerzensgeld von Apotheker wegen Abgabe rezeptpflichtiger, abhängig machender Medikamente ohne Rezeptvorlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 27.04.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Gesellschaftsanteil, hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 24.04.2026

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 24.04.2026 LS zitiert von 1

Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß gegen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 24.04.2026 LS

Die Anordnung von Schwärzungen ist eine teilweise Versagung von Akteneinsicht und kann nicht isoliert …

Zivilrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 23.04.2026

Streit über Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatzforderung

Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Gastronomieleitung · Kassenmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb bei Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Zugewinnausgleich: Auskunftsverpflichtung und Beschwerdegegenstandswert

Zugewinnausgleich · Auskunftsverpflichtung · Beschwerdegegenstandswert · FamFG · ZPO

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren im Internet

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Wird eine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungsführer auch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat5 Urteil 21.04.2026

Nutzung von drei Bootsliegeplätzen an einer Steganlage an der Bundeswasserstraße „…“ sowie das Betreten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Unterlassungsanspruch gegen Hostprovider wegen negativer Sterne-Bewertungen

Anforderungen an Mitteilungspflichten und Grenzen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 20.04.2026 LS

Schreitet ein Reiseveranstalter gegen eine regelwidrige Reservierungspraxis von Poolliegen (hier …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.04.2026

Gegenstand der Klage sind Rückforderungsansprüche hinsichtlich von der Klägerin an die Beklagte gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2026 LS

Der geschädigte Patient, der aufgrund desselben Behandlungsgeschehens im Wege der Klage bei nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.04.2026

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Provision aus einem Maklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§ 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Herausgabe eines beim Amtsgerichts Potsdam hinterlegten Geldbetrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 3. Kammer Urteil 15.04.2026

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.04.2026

Höhe der Vergütung des als Betriebsratsmitglied vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Ein Leistungsantrag – gerichtet auf eine Verpflichtung des Bekl. zur Freistellung – scheidet aus, wenn es an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026

Die Feststellung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung erfolgt in analoger Anwendung von § 269 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2026 LS

Zur Veranlassung zur Klageerhebung gem. § 93 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Urteil 08.04.2026 LS

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat ein Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen …

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2026 LS

Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.04.2026

Sie ist statthaft, da der Streitwert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 07.04.2026 LS

Kalkulationsrisiko und Risiko der Baupreisentwicklung des Bauträgers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2026 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB

Familienrecht

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Beschluss 02.04.2026 LS

Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 1.1.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen