§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.701 Entscheidungen) – Seite 8

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS

Ist der Grundriss einer im Jahr 1967 errichteten Eigentumswohnung seither unverändert geblieben, so kann er …

Steuerrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.06.2026

Die 7… geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abt. 51 Urteil 18.06.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Zusendung unerbetenen Werbe-E-Mails in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Die Klage hat keinen Erfolg.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 17.06.2026

Streitig ist die (pauschale) Zuordnung sogenannter Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts zu …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.06.2026 LS

Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026

Einsicht in durch die Polizei Berlin gefertigte Dokumente zu polizeilichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 16.06.2026

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 anlässlich der Verspätung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.06.2026

Die Klägerin macht gegen das („Bundesland 01“) (Beklagter zu 1) sowie die Kassenärztliche Vereinigung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. -vermittlung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Einer Partei, die nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerin ist bei der Beklagten in den Bachelorstudiengängen „English Studies“ und „Sprachen und Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Der in Albanien geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung „BM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Im Falle der Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel kommt es für die Verjährung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 15.06.2026

Gewerbesteuermessbetrag und Kürzung des Gewerbeertrags bei Immobilienvermietung

Gewerbesteuergesetz · Gewerbeertrag · Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG · Immobilienvermietung · Konzernstruktur

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 15.06.2026 zitiert von 1

Gebührenerhebung bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis

Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsgebühr · Erlaubniserteilung · Kostenübernahme · Bezirksregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für die (hilfsweise) Feststellung der Unwirksamkeit der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 15.06.2026

Anerkennung als Asylberechtigter und subsidiärer Schutzstatus

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Schadensersatzrechtliche Grenzen der Neuwertabrechnung bei längerer Fahrzeugstandzeit vor der Erstzulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Urach Urteil 12.06.2026 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Ausfallgebührenklausel in einem zahnärztlichen Anamnesebogen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 zitiert von 1

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anlässlich politischer Äußerungen (hier

"linksextrem" · "Diffamierung politischer Mitbewerber"

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 12.06.2026

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Treu und Glauben · Rückabwicklung · Versicherungsvertrag · § 242 BGB

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen