§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.701 Entscheidungen) – Seite 7

AG Frankfurt am Main Urteil 29.06.2026

Rückzahlung von in Rechnung gestellten Stornierungskosten

Miet- und Kaufrecht

VG Schwerin 2. Kammer Anerkenntnisurteil 29.06.2026 LS

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Art. 23 Status VO

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt; seine am 00.08.1959 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.06.2026

Der am 00.00.1983 in V. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Offenburg Urteil 26.06.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.06.2026 LS

Ist ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls (auch) wegen der Unfallfolgen längerfristig arbeitsunfähig und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 25.06.2026

Ablehnung der Anerkennung als Flüchtling und subsidiär Schutzberechtigter

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · EU-Statusverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 25.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sog. Verbundspielhalle, wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.06.2026

Baugenehmigung für Mutterkuhstall und Löschwasserversorgung

Baugenehmigung · Löschwasserversorgung · Einzelanwesen · DVGW · Brandschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Versäumnisurteil 25.06.2026 LS

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden die durch Übereinkunft der Rechtsprechung bisher …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.06.2026

Asylantrag nach mehrfacher Staatsangehörigkeit und Aufenthalt in Drittstaaten

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Drittstaatensicherheit · Zweifel an Glaubwürdigkeit · Aufenthalt in Estland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Schätzung bei zu Unrecht ausgewiesener Steuer bei Rechnungen an Endverbraucher

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 25.06.2026

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts der Bodenrichtwert für …

Steuerrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 146 Urteil 25.06.2026

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankenversicherung zur Versicherungsscheinnummer: N01 für sich …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2026 LS

"Ersetzung" im Sinne des Anhangs VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist der Austausch von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Gestattung bei Geschwisterkindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.06.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entschädigung für die bergschadenbedingte Sperrung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 25.06.2026

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend nur: „die Klägerin “), die mit der Verfügungsbeklagten am 13. Oktober …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG und familiäre Situation

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Familienleben · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2026 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung des auf die Verletzung eines Patents oder Gebrauchsmusters entfallenden Gewinnanteils ist …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 24.06.2026

Die Klägerin macht einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von 37.773,23 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anerkenntnisurteil mit sofortiger Anerkennung des Anspruchs durch den Beklagten und teilweiser Klagrücknahme …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2026 LS

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem Einsatz in einem Gewerbe- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 24.06.2026 LS

Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung nach § 29 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Art. 30 Abs. 4 DS-GVO weist einen mit § 1 Abs. 1 IFG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt auf.

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.06.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung, mit der ihnen aufgegeben worden ist, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2026

Der im Jahre 1930 gegründete klagende Fischereiverein verfolgt den Zweck, die Angelfischerei waidgerecht nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Die Parteien sind jeweils Eigentümer benachbarter Grundstücke

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Berührtsein von Grundzügen der Planung beim Repowering von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist am 00.00.0000 in X. (Indien) geboren, indischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist Leasingnehmer eines Neufahrzeugs und nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 23.06.2026

Der zuständige Einzelrichter kann ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2026 LS

Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 22.06.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats und zur Überstellung nach der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 15. Kammer Urteil 22.06.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO über die Klage trotz des Ausbleibens der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 19.06.2026 LS

Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS

Die Grundsätze zum Sonderausgabenabzug sind für die Fälle, in denen Arbeitnehmer betroffen sind, die …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Anwendung des Vergleichswertverfahrens und Zuständigkeit der Gutachterausschüsse

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Energieberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen