Urteile zu § 291 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.166 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Nichtermittelbarkeit der Adresse eines Beklagten · vertragsärztliche Versorgung · Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 · keine Geltung für am 1.1.2019 bereits abgeschlossene …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil LS
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Erschütterung des Beweiswerts der … · Darlegungs- und Beweislast · Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Einheit des Verhinderungsfalls

Fortsetzungserkrankung · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Rückzahlungsanspruch · überzahlte Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil
Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert