Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1966 – Seite 5

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.06.1966 LS

Zur Frage der Zulänglichkeit von Abfindungsgrundstücken (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1966 LS

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1966 LS

Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung (Vorspielung einer bestandenen Inspektorenprüfung) für die Ernennung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1966 LS

Zur Frage, ob ein Beamter gegenüber seinem Dienstherrn des Treue dadurch gebrochen hat, daß er sich während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1966 LS

Bei der Entscheidung, ob ein Offizier im Zweiten Weltkrieg für eine vorzugsweise Beförderung zum Oberst …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.05.1966 LS

Zur verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses der obersten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.1966 LS

Margarinesubvention 1951.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.1966 LS

Importausgleich / Ölmühlenpreisausgleich.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.05.1966 LS

Die Mitglieder des Vorstandes einer hess.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.05.1966 LS

Zur Qualifizierung einer behördlichen Maßnahme als Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.05.1966 LS

Nach § 52 AuslG ist auf ein vor dem 1.10.1965 erlassenes Aufenthaltsverbot bei Nachprüfung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.05.1966 LS

Zur Frage der Errichtung einer Garage an der Nachbargrenze (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1966 LS

Zur Frage der wertgleichen Abfindung, insbesondere im Hinblick auf Mehrentfernung und größere Hängigkeit bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1966 LS

Der Eingriff in die Abfindung eines anderen Teilnehmers zum Zweck der Abhilfe eines Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.05.1966 LS

Die gastgewerbliche Nutzung von Vorgärten in Kurorten darf im öffentlichen Interesse zeitlich eingeschränkt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.05.1966 LS

Zur Frage der geheimen Stimmabgabe gemäß § 18 Abs. 1 GKWG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.05.1966 LS

Für eine während des Zweiten Weltkrieges beim Oberkommando der Kriegsmarine und der Deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.05.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.05.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.05.1966 LS

Der Umstand, dass ein Teilnehmer neben der Landwirtschaft noch ein Gewerbe betreibt, ist für die Bemessung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.05.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.05.1966 LS

Ein nach § 34 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4.8.1897 (GS S. 254) gewählter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.05.1966 LS

Zur Frage der Weiterzahlung des Kinderzuschlags über das 25. Lebensjahr hinaus (hier: Verzögerung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.05.1966 LS

Liegt das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nicht vor, so darf die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.05.1966 LS

Das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG erforderliche Einvernehmen der Gemeinde stellt einen selbständig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.05.1966 LS

Einzelfall einer Baulandumlegung (ohne besondere Rechtsprobleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.05.1966 LS

Eine Abänderung der Klage in der Weise, dass ein Teil der Kläger aus dem Verfahren ausscheidet, stellt eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.05.1966 LS

Zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (ohne Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.05.1966 LS

Einzelfall zur Frage der Sonderschulbedürftigkeit (keine Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.05.1966 LS

Zur Klage auf Widerruf einer unrichtigen behördlichen Äußerung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1966, VII A 2.65 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.05.1966 LS

Es ist nicht rechtswidrig, wenn Personen, die eine Erlaubnis nach § 19 FahrlehrerVO beantragen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.05.1966 LS

Durch rechtzeitige Antragstellung des unmittelbar Geschädigten wird die Antragsfrist auch zugunsten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.05.1966 LS

Zur Frage der Versäumung der Klagefrist (st. Rspr.)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.05.1966 LS

Zur Zulässigkeit und zur Begründetheit einer Restitutionsklage (ohne besondere Rechtsprobleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.05.1966 LS

Zur Frage der Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts nach § 140 FlurbG.

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OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.1966

Die ... beschäftigt sowohl Arbeiter als auch Angestellte in Wochen-Wechselschichten als Schiffsbesatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.04.1966 LS

Gefrierfleischeinfuhr aus Argentinien (1956).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.04.1966 LS

Gefrierfleischeinfuhr aus Argentinien (1956).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.04.1966 LS

Gefrierfleischeinfuhr aus Argentinien (1956).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.04.1966 LS

Nach § 21 Abs. 1 der Fahrlehrerverordnung liegt es im freien Ermessen der zuständigen obersten Landesbehörde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.04.1966 LS

Zur sachlichen Zuständigkeit bei der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.04.1966 LS

Nach § 21 Abs. 1 der Fahrlehrerverordnung liegt es im freien Ermessen der zuständigen obersten Landesbehörde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.04.1966 LS

Nach § 21 Abs. 1 der Fahrlehrerverordnung liegt es im freien Ermessen der zuständigen obersten Landesbehörde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.04.1966 LS

Gehören einer Kammer des Verwaltungsgerichts mehr als drei haupt- oder nebenamtliche Berufsrichter an, so hat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.04.1966 LS

Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.04.1966 LS

Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.04.1966 LS

Zur Frage der Verunstaltung durch Werbeanlagen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.04.1966 LS

Zur Frage der Verunstaltung durch Werbeanlagen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.04.1966 LS

In analoger Anwendung des § 130 Abs. 1 Ziff. 3 VwGO ist die Zurückverweisung auch dann möglich, wenn das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.04.1966 LS

Zur Frage einer subjektiv bedingten besonderen Zwangslage (ohne Besonderheiten).

Verwaltungsrecht