§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.243 Entscheidungen) – Seite 9

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026

Einsicht in durch die Polizei Berlin gefertigte Dokumente zu polizeilichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 16.06.2026

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 anlässlich der Verspätung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.06.2026

Die Klägerin macht gegen das („Bundesland 01“) (Beklagter zu 1) sowie die Kassenärztliche Vereinigung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. -vermittlung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Einer Partei, die nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2026

Ausweisung: Ausweisungsinteresse

besonders schwerwiegend · Straftat gegen das Eigentum · im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe · schwerer Bandendiebstahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.06.2026

Der Beklagten wurde im Jahr 2020 bekannt, dass die Klägerin einen Hund hält, der als gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 15.06.2026 zitiert von 1

Gebührenerhebung bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis

Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsgebühr · Erlaubniserteilung · Kostenübernahme · Bezirksregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für die (hilfsweise) Feststellung der Unwirksamkeit der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 15.06.2026

Anerkennung als Asylberechtigter und subsidiärer Schutzstatus

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Schadensersatzrechtliche Grenzen der Neuwertabrechnung bei längerer Fahrzeugstandzeit vor der Erstzulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 12.06.2026

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Treu und Glauben · Rückabwicklung · Versicherungsvertrag · § 242 BGB

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.06.2026 LS zitiert von 17

Die Prüfung, ob die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Durchführung eines Asylverfahrens aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Haftungsverteilung und Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall infolge eines Schneeballwurfs

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die militärpolitische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten, seine Nachbarn, Ansprüche im Zusammenhang mit einer sich auf beiden …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.06.2026 LS

Weil die iranische Polizei und die Geheimdienste verstärkt die Online-Aktivitäten ihrer Bürger überwachen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Entscheidung auf Grundlage eines Gutachtens zum spanischen Insolvenzrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend nur: Beklagte) wendet sich mit ihrer Berufung gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG für die volle Geltungsdauer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.06.2026 LS

Zur Abtretung einer Briefgrundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Ein Einzelrichterübertragungsbeschluss, der vor einem Berichterstatterwechsel hin zu einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Eine - behördliche oder gerichtliche - Entscheidung, die eine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.06.2026

Der im Jahr 1999 in E… geborene, zurzeit in Kroatien aufhältige Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2026 zitiert von 1

Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung aufgrund berechtigtem Anfangsverdacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Die Klägerin, die im Bereich der Brand- und Wasserschadensanierung tätig ist, begehrt restlichen Werklohn …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zur denkmalrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Anbaus eines Wintergartens am Endreihenhaus einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 11.06.2026

Der Kläger begehrt insbesondere die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen