§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.241 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.06.2026

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Legitimation

Staatsangehörigkeitsrecht · Legitimation · Abstammung · Nichteheliche Abstammung · Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.06.2026

Besoldung – Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2026 LS

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem Einsatz in einem Gewerbe- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 24.06.2026 LS

Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung nach § 29 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Art. 30 Abs. 4 DS-GVO weist einen mit § 1 Abs. 1 IFG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt auf.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 23.06.2026

Eigentumszuweisung bei gemeinsamem Hundevermögen

Gemeinschaftseigentum · § 753 BGB · Einseitige Zuweisung · § 242 BGB · Vorgreiflichkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2026

Der im Jahre 1930 gegründete klagende Fischereiverein verfolgt den Zweck, die Angelfischerei waidgerecht nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Berührtsein von Grundzügen der Planung beim Repowering von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist am 00.00.0000 in X. (Indien) geboren, indischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist Leasingnehmer eines Neufahrzeugs und nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 23.06.2026

Der zuständige Einzelrichter kann ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 22.06.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats und zur Überstellung nach der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 15. Kammer Urteil 22.06.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO über die Klage trotz des Ausbleibens der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Überschreitet ein Schulweg insgesamt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG festgesetzte Grenze, kann er jedoch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 19.06.2026 LS

Ein Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für eine Biomethangasanlage kann als ein Bauvertrag im Sinne von § …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Sind die eine Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Vernichtung gemäß § 140a Abs. 4 PatG begründenden …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS

Die Grundsätze zum Sonderausgabenabzug sind für die Fälle, in denen Arbeitnehmer betroffen sind, die …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

Eine Vertrauensbetätigung in Bezug auf den Bestand eines Festsetzungsbescheides für sog. beitragsfreie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Anwendung des Vergleichswertverfahrens und Zuständigkeit der Gutachterausschüsse

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Energieberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

In Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG, Urt. v. 18.02.1983 4 C 18/81, Rn. …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS

Ist der Grundriss einer im Jahr 1967 errichteten Eigentumswohnung seither unverändert geblieben, so kann er …

Steuerrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abt. 51 Urteil 18.06.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Zusendung unerbetenen Werbe-E-Mails in Anspruch

Zivilrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 18.06.2026

Die im Jahr 1978 geborene Klägerin ist V. Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 16. Mai 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.06.2026 LS

Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.06.2026 LS

Das Verschulden einer Partei i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 17.04.2014 (Veröffentlichungstag) als Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Die Klage hat keinen Erfolg.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.06.2026

Der im Jahr 1951 geborene Kläger ist britischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger begehren eine datenschutzrechtliche Auskunft von der Beklagten in Form der Herausgabe einer Kopie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.06.2026 LS

Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem …

Zivilrecht Abgeändert