Urteile zu § 52 GKG – Seite 4

Gerichtskostengesetz

75.443 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.443 Entscheidungen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers insgesamt abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.09.2026 LS

Eilrechtsschutz gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Berichterstatter Urteil 02.09.2026

Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 02.09.2026

Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2026 LS

Zur Zusammenlegung zweier Grundschulen (§ 106 Abs. 1 NschG), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 02.09.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

§ 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.09.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei streitiger Rassezugehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2026

Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über die Kontraindikation einer Masernschutzimpfung im Sinne von § 20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.09.2026 LS

Die vorrangige Aufnahme eines Schülers als Härtefall setzt auch bei Kindern mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 01.09.2026 LS

Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.09.2026 LS

Der Schulleiter darf im Schulaufnahmeverfahren die Aufnahmekriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.09.2026 LS

Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.09.2026

Aufschiebende Wirkung bei Zwangsgeldfestsetzung

Aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · VwGO § 80 · Rechtsbehelf · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.09.2026 LS

Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2026 LS

Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.09.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 01.09.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.09.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Urteil 31.08.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.08.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 31.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 5.2.2021 in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihrem Plankrankenhaus an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 28.08.2026 LS

Eine Behörde ist nicht daran gehindert, grundsätzlich bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nach § 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.08.2026 LS

Das familiengerichtliche Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind und ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 28.08.2026

Auf ihren Antrag vom 18. November 2019 hin wurde die Klägerin als unabhängige Bewertungsstelle am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.08.2026 LS

Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.08.2026 LS

Umsetzung aus der Funktion des Kreisbrandinspektors

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.08.2026

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe erschüttern die den angefochtenen Beschluss tragende Erwägung, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 28.08.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil dieser …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.08.2026

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen mit vormaliger Dienststelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Ausländerrecht generalpräventives Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2026

Baugenehmigung: Stellplätze für Elektroautos mit Ladeinfrastruktur

materielle) Beweislastverteilung bei einer auf … · TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift mit … · Gemengelage · kurzfristige Geräuschspitzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Anforderung an die Divergenzrüge bei Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Beschluss 27.08.2026

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 54 Abs. 4 BeamtStG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2026

Bauvorbescheid: Bebauungszusammenhang

keine) Baulücke · Außenbereichsinsel · Nachwirkung · n. d. Verkehrsauffassung zu beurteilende Wiederaufnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.08.2026

Die Antragstellerin begehrt die Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.08.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Die Klägerin ist ein im Schienenpersonennahverkehr tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen