§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.716 Entscheidungen) – Seite 6

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Bei der Prüfung, ob der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Zur Zulässigkeit einer den Unfallverursacher identifizierenden Berichterstattung über die fahrlässige Tötung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Z.hospitals in S. (Versorgungsgebiet 0: Stadt S., Kreise S., J. und A.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 3

Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 22d Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BJagdG steht der Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Denn die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin für den Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zugang bei Computerfax

Auswahlentscheidung bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung nach § 15a AufenthG und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.07.2026

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass Antragsgegner der Bürgermeister …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, der nach Aufhebung der ihn belastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2026 LS

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte durch Beeinträchtigung einer Baulast infolge der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Angesichts der begehrten - jedenfalls vorläufigen - Vorwegnahme der Hauptsache hätte ein Abwarten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Der Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann im Ergebnis der Anwendung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 09.07.2026 LS

In § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ist grundsätzlich abschließend geregelt, welche Folgen ein gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.07.2026

Beschlagnahme und Einziehung eines Waschbären Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Die zuständige Behörde ist nicht gehindert, jederzeit in eine Prüfung einzutreten, ob eine wirksame …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2026

Anders als das Verwaltungsgericht legt der Senat Ziff. 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 746/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.07.2026 LS

Eine Verpflichtung der Luftsicherheitsbehörde zur Bescheidung des Antrags auf Zuverlässigkeitsfeststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.07.2026

Zwar hat der Antragsteller zu Recht keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt, weil dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 747/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Veröffentlichung alternativ die Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der hinsichtlich der Nummern 1, 2 und 3 als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 745/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.07.2026 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Gewerbeuntersagung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Kostenrecht: Berechnung des Streitwerts bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Anordnung der …

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 06.07.2026

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Fortnahme von vier Hunden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. März 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Unterlassung einer Äußerung der Ansprechperson der Landesregierung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt