§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.101 Entscheidungen) – Seite 22

BSG 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 07.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung der Y.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2026

Die Klägerin begehrt die Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubstagen aus den Jahren 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 747/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.07.2026

Die Beklagte ist eine in der Trägerschaft der Katholischen Kirche stehende staatlich anerkannte Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Das Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs, nach dem der Gebührenschuldner von den Gebühren freizustellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Veröffentlichung alternativ die Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Voraussetzung für eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs infolge einer unterbliebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der hinsichtlich der Nummern 1, 2 und 3 als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 07.07.2026

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.07.2026

OVG NRW – 1 B 745/26

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Für die Wahrung der Antragsfrist bei Beihilfeanträgen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO ist deren Eingang bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.07.2026

Der Senat ist gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die angenommene Bejahung des Verwaltungsrechtswegs durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrankündigung und anschließende Einstellung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.07.2026 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Gewerbeuntersagung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.07.2026

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: verfristete Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.07.2026 LS

Asylrecht (Folgeantrag) anwendbares Recht auf Altfälle nach GEAS Reform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.07.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und lebte zunächst in Russland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.07.2026

Anforderungen an Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 4 Halbs. 1 LDG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.07.2026 LS

Zwingender Bedarf als Ausnahme von der allgemeinen Wartezeit im Anwaltsnotariat

Berufsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.07.2026

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz Halbs. 2 AsylG in der Fassung vom 23.04.2026, im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 06.07.2026

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.07.2026 LS

Bestellung zum Anwaltsnotar

Anforderung an Ortskenntnis trotz Digitalisierung

Berufsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Einordnung einer Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.07.2026

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2026

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 21a. Kammer Beschluss 06.07.2026 LS

Die in § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geregelte Strafschwelle von drei Jahren Freiheitsstrafe vermag den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 06.07.2026

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - der Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Fortnahme von vier Hunden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag des Antragstellers, eines am 00. September 0000 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Beleihung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit der hoheitlichen Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Ein Antrag auf das Recht auf Verbleib nach § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 Asylverfahrensverordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 03.07.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 4 des auf Frau P. bezogenen Antrags …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.07.2026 LS

TPS-Methode zur Behandlung von Alzheimer ist (noch) nicht wissenschaftlich anerkannt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 03.07.2026 LS

Erfolglose Verpflichtungsklage hinsichtlich einer Genehmigung zur Sperrung eines Waldgebiets

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2026 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kommen im unbeplanten Innenbereich entweder …

Verwaltungsrecht