Sozialrecht – Entscheidungen 1995

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.1995 LS

Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs 1 SGB V ist kein …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.1995 LS

Gibt der Kläger während oder in Kenntnis eines bevorstehenden Prozesses grob fahrlässig einsatzpflichtiges …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1995

Nichtanerkennung als Berufskrankheit bzw als Quasi-Berufskrankheit

progressive systemische Sklerodermie eines Bergbauarbeiters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1995

(Ruhensvorschrift des § 75 Abs 3 RKG)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 15.12.1995

MdE-Bemessung – abweichende Schätzung des Gerichts um 5 %

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Kammer Urteil 14.12.1995

Versorgungsrecht – Regelfall

Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.12.1995

Versorgungsrecht – Regelfall

Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1995 LS

Eine Angelegenheit des Kassenarztrechts iS des § 12 Abs 3 S 1 SGG liegt nur vor, wenn die Krankenkassen an …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1995 LS

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Vertragsschluß.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1995 LS

Das Ersatznackenband fällt nicht unter die Gebühren-Nrn 126, 127 Bema-Z (entgegen BSG vom 1.8.1991 = 6 RKa …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1995 LS zitiert von 1

Der Gegenstand aufsichtsbehördlicher Kontrolle iS des § 88 Abs 1 SGB IV ist unbegrenzt.

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.12.1995 LS

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – Höhe des Zuschusses

Nachzahlungsvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1995 LS

§ 85 Abs 1 SGB V enthält keinen anderen Rechtsbegriff der "Gesamtvergütung" als § 85 Abs 3a SGB V.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1995 LS

§ 85 Abs 1 SGB V enthält keinen anderen Rechtsbegriff der "Gesamtvergütung" als § 85 Abs 3a SGB V.

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1995

Quasi-Berufskrankheit – Kehlkopfkrebs

neue Erkenntnisse · maßgeblicher Zeitpunkt · Ausschluß · Analogie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.1995

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.1995

Der am ... 1940 geborene Kläger begehrt Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 01. Januar 1993

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 07.12.1995 LS

Künstlersozialabgabe – Erfassungsbescheid

dem Grunde nach · Körperschaft des öffentlichen Rechts · "Amt für multikulturelle Angelegenheiten" · Haushaltsmittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.11.1995

Künstlersozialkasse – Fehlen

Jahresmeldung · Schätzung · Entscheidungsermessen · Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.11.1995 LS

Eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Ministers des Innern vom …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.11.1995

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Baufacharbeiter · Verweisungstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.1995 LS

§ 43 Abs 1 SGB I setzt voraus, daß die beantragte Leistung zum Leistungskatalog des betroffenen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.1995 LS

Verwaltungsintern geprüfte Meßhilfen der Lohngruppe 5 MTL 2 mit widerruflicher Baustellenzulage sind bei …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.11.1995 LS

Die Gleichstellungsentscheidung nach § 2 SchwbG setzt keine unmittelbar oder in naher Zukunft bevorstehende …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.1995

Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11

örtliche Zuständigkeit · Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.1995 LS

Die Regelung des § 3 Abs 3 S 1 BKGG in ab 1.1.1994 geltenden Fassung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.11.1995

Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen eines Unfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.1995

Ob bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches "RF" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.11.1995

neue Erkenntnisse – Berufskrankheit

Straßenbau · Bronchialkarzinom

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.11.1995 LS

Pockenschutzimpfung – Antragserfordernis

Altfall · Aufopferungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 01.11.1995

Vertragsarzt – Vergütung

endoskopische Leistung · Angemessenheit der Vergütung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.10.1995 LS

Bei der Prüfung der weitern Leistungsvoraussetzungen für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Bildung nach …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.10.1995 LS

Ein Aufhebungsvertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis während der Dauer des Erziehungsurlaubs beendet wird …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.10.1995 LS

Bei der Zuordnung zu einem bestimmten Berufsbereich im Rahmen der Vermittlungsbemühungen der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.10.1995 LS

§ 56 Abs 4 AFG kann nicht so ausgelegt werden, daß ein generelles Verbot besteht, Maßnahmen zur beruflichen …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.10.1995

Merkzeichen/Nachteilsausgleich H und RF

Hilflosigkeit · Verrichtungen des täglichen Lebens · hauswirtschaftliche Verrichtungen · Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.10.1995 LS

Witwenbeihilfe – schädigungsbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Beendigung des 62. Lebensjahres

Einkommensverlust für mindestens 5 Jahre

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.10.1995 LS

Umlagepflichtig zur Produktiven Winterbauförderung nach § 186a Abs 1 AFG sind die Bruttoarbeitsentgelte der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.10.1995 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die von der Klägerin begehrte Genehmigung zur Beschäftigung einer angestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.10.1995

Wegeunfall – Gaststättenbesuch

Nahrungsaufnahme · Einkaufszentrum · Durchschreiten · Außenhaustür

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.10.1995

Wegeunfall – haftungsbegründende Kausalität

absolute Fahruntüchtigkeit · innere Ursache · Unterzuckerung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 04.10.1995

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten einer Badekur, die die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.1995 LS

Bei der Entscheidung nach § 97 Abs 4 AFG, nach der ua von der Verminderung des Lohnkostenzuschusses nach …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.09.1995

Tarifliche Einstufung bei langjähriger Tätigkeit

sozialmedizinische Gesamtbeurteilung · Umsetzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.1995 LS

Die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme muß für das Arbeitsamt erkennbar sein, damit dieses den Arbeitslosen in …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.1995 LS

Ist gegen einen Gerichtsbescheid die Berufung statthaft, wird in der Rechtsmittelbelehrung zum …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 21.09.1995

Künstlersozialabgabe – Agentur

Konzertveranstaltung · Konzertdirektion

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.1995

Kindergeld – Mitglied des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte

gewöhnlicher Aufenthalt · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.1995 LS

In Berufungsverfahren gegen die Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung, in denen mit Wirkung …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 11.09.1995

Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

Sozialrecht