Sozialrecht – Entscheidungen 1994

LSG Hessen 11. Senat Urteil 19.12.1994

Erneute Vertriebeneneigenschaft trotz zwischenzeitlicher Rückkehr ins Vertreibungsland?

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.12.1994 LS

Erzielt der Bezieher einer Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit mehr als nur geringfügige Einkünfte iS …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.1994

Die nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.1994 LS

Die Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder von Ersatzkassen darf auch das Einkommen des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.1994 LS

Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß ein Versicherungsverhältnis sich nach dem Recht des Rechtskreises …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.1994 LS

Die Förderung der Teilnahme an einer zweiten Bildungsmaßnahme, die zeitgleich zu einer - von der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.12.1994 LS

Die Ausschlußfrist von zwei Jahren für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beginnt erst mit der …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.1994

Vertragsarzt – Überweisungsverbot für laborärztliche Leistung

unzulässiger Eingriff in den Vertragsarztstatus · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1994 LS

Erziehungsgeldanspruch: Erziehung und Betreuung eines Pflegekindes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.11.1994

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

unkündbarer Arbeitnehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.1994 LS

Die Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Anerkenntnisses erledigt nicht den Rechtsstreit.

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 18.11.1994

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit · Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 15.11.1994

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Antragstellers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.11.1994 LS

Aufforderungen zur Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme weisen nur dann die erforderliche …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.11.1994 LS

Der Versicherungsträger kann nach pflichtgemäßem Ermessen einen rechtswidrigen Beitragserstattungsbescheid …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.11.1994 LS

Versicherungsfreiheit als Werkstudent besteht für einen Studenten, der sein früheres Beschäftigungsverhältnis …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.11.1994

Vertragsarzt – Angemessenheit der Vergütung

Eingriffsrecht · Gericht · Bewertungskompetenz · Bewertungsausschuß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.10.1994

Rechtswidrigkeit – Feststellung

Anerkennungsbescheid · Berufskrankheit · Kausalität · Beweisanforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.10.1994

Sozialversicherungspflicht – Metzger

Ausbeiner · Abgrenzung · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.10.1994 LS

Heilbehandlung für Nichtschädigungsfolgen

Ausschluß · Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.1994

GdB-Herabsetzung – Ablauf der Heilungsbewährung

wesentliche Änderung · Erkennbarkeit im Feststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.10.1994 LS

§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des Art 1 Nr 1 GSG, wonach die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.10.1994 LS

Voraussetzung der Pflegehilfe nach § 55 Abs 1 SGB V ist, daß sie im eigenen Haushalt des …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.1994

Arbeitslosengeld – Ruhen

Abfindung · Höhe · Steuerklassenwechsel unter Ehegatten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.1994 LS

rückwirkender Kindergeldanspruch – Asylbewerber

gewöhnlicher Aufenthalt · befristete Duldung · Verlängerung auf unbestimmte Zeit · Abschiebeverbot

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 23.09.1994

Umstritten ist die Kürzung der Entgeltpunkte auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens (Az.: L 5/V-325/91) zu dem Verfahren L-5/V-508/87

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.1994 LS zitiert von 4

Der besonnene Rechtsuchende darf an der Unparteilichkeit und objektiven Einstellung des Richters die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.1994 LS zitiert von 5

Der besonnene Rechtssuchende darf an der Unparteilichkeit und objektiven Einstellung des Richters die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.09.1994 LS

Es ist erforderlich, die Entscheidungen des Prothetik-Einigungsausschusses durch eine zweite …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.09.1994 LS

Die Entscheidung des Prothetik-Einigungsausschusses ist durch eine zweite Verwaltungsinstanz als …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.09.1994 LS

Die sogenannten Begleitleistungen sind innerhalb des Leistungsrahmens der Gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.1994 LS

§ 18 Abs 4 der Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (AusbFöAnO) ist nicht zu …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.1994 LS

Die Frage, ob die Tätigkeit eines Selbständigen der Natur der Sache nach auf eine bestimmte Wochenstundenzahl …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.08.1994 LS

Lohnkostenzuschuß – älterer Arbeitnehmer

Störung des freien Wettbewerbs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.1994 LS zitiert von 1

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haben für Streitsachen, an denen sie beteiligt sind und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.08.1994 LS zitiert von 2

Eine Bettausstattung (Matratzen, Einziehdecken, Kissen) aus nichtorganischem Material ist ein …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.08.1994 LS

Zur Frage der Schwerpflegebedürftigkeit bei Säuglingen und Kleinkindern.

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.1994

In dem Rechtsstreit M. J. A. gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Az.: …) ersuchte das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.07.1994 LS

Der Begriff der unzumutbaren Belastung iS des § 61 Abs 1 SGB V ist in § 61 Abs 2 SGB V abschließend definiert.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.07.1994 LS

Unterzieht sich ein mit seiner Familie in Belgien lebendes Kind, dessen Vater in der Bundesrepublik …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.07.1994 LS

Der Anspruch auf klinikvermeidende häusliche Krankenpflege wird dadurch bestimmt, daß sonst zur …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.07.1994 LS

Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung darf nur die BA ablehnen.

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.07.1994

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den der Kläger am 13. April …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 14. Senat Urteil 07.07.1994 LS

Krankenversicherung – Leistungsgewährung

Sozialrechtsverhältnis · Versicherungsverhältnis · Leistungsgrundverhältnis · Leistungserfüllungsverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.06.1994 LS

Zur Abrechnungsfähigkeit von Ultraschalluntersuchungen im Rahmen der Mammadiagnostik und im Bereich der …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.06.1994

Arbeitslosengeld – Arbeitslosmeldung

Antragstellung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.1994 LS

Läßt sich nach Ausschöpfung aller Beweis- und Erkenntnismittel nicht aufklären, ob es eine nennenswerte und …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.06.1994

Unfallversicherung – MdE

Bewertung · Höherbewertung · abstrakte Schadensberechnung · Landwirt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.06.1994

Heilbehandlung – Kostenerstattungsanspruch

Krankenhausbehandlung im Ausland · späte Antragstellung · Forderungsübergang · Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen