§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.098 Entscheidungen) – Seite 20

VG Berlin 39. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 Buchst. b StAG findet keine Anwendung, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Homosexuelle Menschen im Iran als soziale Gruppe im Sinne des europäischen Asylrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.07.2026

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Ausnahmeerlaubnis gemäß § 42 Abs. 2 zum Führen von Waffen bei Veranstaltungen zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.07.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.07.2026

Die am 00. Mai 2009 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2023/2024 die Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 21a. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Der Begriff der "schweren Straftat" in Art. 17 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 2024/1347 ist unionsautonom auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Im Fall eines vor dem 12.6.2026 eingereichten Asylantrags findet das Asylgesetz in der bis zum Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.07.2026 LS

Für die Frage, ob eine Hilfemaßnahme geeignet ist, kommt es auch darauf an, ob die konkrete Pflegeperson …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen verwendeten …

Missbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehren wegen … · Ausforschung privater Interessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Richterin: Long-Covid-Erkrankung

Dienstunfähigkeit · begrenzte Dienstfähigkeit · Untersuchungsanordnung · Richterdienstgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2026

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass einer der in § 78 Abs. 3

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2026

Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass einer der in § 78 Abs. 3

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zweitwohnungssteuer Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zugang bei Computerfax

Auswahlentscheidung bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2026

Die Anträge, über die im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats der Berichterstatter entscheidet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2026

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der in § 78 Abs. 3

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.07.2026 LS

Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung nach § 15a AufenthG und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2026

Das Vorbringen der Antragstellerin, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.07.2026

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass Antragsgegner der Bürgermeister …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.07.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Eingang bei der Beklagten am 11. Oktober 2023 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 09.07.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Ein Erstattungsanspruch nach Teil A II 5.1.7 Nr. 1 PFB setzt voraus, dass dem Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 2

Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die allein erhobene Verfahrensrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung sowie einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 09.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, der nach Aufhebung der ihn belastenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger war seit dem Jahr 2010 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Bremen Beschluss 09.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS zitiert von 4

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Soll eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB dazu dienen, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Angesichts der begehrten - jedenfalls vorläufigen - Vorwegnahme der Hauptsache hätte ein Abwarten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Beschluss 09.07.2026

Der Zulässigkeit steht die Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.07.2026

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026

A. Das Gericht - im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Sachbescheidungsinteresse beim Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises

Staatsangehörigkeitsrecht -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.07.2026

Der Kläger begehrt eine denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abriss eines denkmalgeschützten Vorderhauses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen