§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.449 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.07.2026

Zunächst hat die Kammer das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.07.2026

Der Kläger stand vom 01.07.2015 bis 31.07.2022 als Justizvollzugsbeamter bei der JVA N. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.07.2026 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Bebauungsplan „Baugebiet West“ der Großen Kreisstadt Oberkirch vom 9. März 1970 / 16. März 1970 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 21.07.2026

Sozialversicherungspflicht von Art Director ohne schriftlichen Vertrag

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Tagessatzvergütung · Weisungsgebundenheit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung der nach A 12 bewerteten Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.07.2026

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 8 Beschluss 17.07.2026

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.07.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2026 LS

Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Nebenentscheidung über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Die arzneimittelrechtliche Zulassung vermittelt ihrem Inhaber kein subjektiv-öffentliches Recht, jegliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 21 Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 885 € aus der „Garantieerklärung“ vom 3.5.2012

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 22. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Die materiellrechtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage ein den Klageantrag deckender Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 N02 (Gemarkung N., Flur .., Flurstück …) in N.. Das knapp 1.400 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.07.2026

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, erstrebt von der Bauordnungsbehörde des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Anforderungen an die wirksame Versagung der Zustimmung nach § 36a Abs. 1 Satz 4 BauGB und an entgegenstehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.07.2026

Der Kläger begehrt als Miteigentümer des Wohngrundstücks … … … … … … … … bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 3

Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 22d Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BJagdG steht der Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Denn die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin für den Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.07.2026 LS

Für die Frage, ob eine Hilfemaßnahme geeignet ist, kommt es auch darauf an, ob die konkrete Pflegeperson …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen verwendeten …

Missbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehren wegen … · Ausforschung privater Interessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 2

Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2026 LS

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte durch Beeinträchtigung einer Baulast infolge der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Soll eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB dazu dienen, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.07.2026

Der Kläger begehrt eine denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abriss eines denkmalgeschützten Vorderhauses in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.07.2026 LS

Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Streit um Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.07.2026

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Feststellung, dass die Beigeladene mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Die Kosten eines behördlichen Anhörungsverfahrens sind nicht den erstattungsfähigen (Prozess-) Kosten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 1

Zur Darlegung des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Speyer 4. Kammer Urteil 08.07.2026 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH, der zugleich Alleinvorstand …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Bei der Prüfung der Antragsbefugnis ist eine an den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten orientierte …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.07.2026

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks K.-straße (Gemarkung D., Flur xx, Flurstücke xxx und xxx) in L.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen