§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.168 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses Z. H. (Kreis K.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Die Änderung der Nutzung von einem Gartenbaubetrieb zu einer Nutzung zum Zwecke der Aufzucht, Pflege und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Bei der Prüfung, ob der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG Gründe …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Die Übergangsregelungen in Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO und § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG beziehen sich nicht auf das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Z.hospitals in S. (Versorgungsgebiet 0: Stadt S., Kreise S., J. und A.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 21a. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Der Begriff der "schweren Straftat" in Art. 17 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 2024/1347 ist unionsautonom auszulegen.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zweitwohnungssteuer Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zugang bei Computerfax

Auswahlentscheidung bei mehreren Störern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.07.2026

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass Antragsgegner der Bürgermeister …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.07.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.07.2026

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht

Betreuungsverbot nach § 20 IfSG (Masernschutz · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.07.2026

Die Antragstellerin war bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 Soldatin auf Zeit

Wehrrecht

VG Bremen Beschluss 09.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2026 LS

Eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte durch Beeinträchtigung einer Baulast infolge der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 09.07.2026

Der Zulässigkeit steht die Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – erstinstanzliche Verurteilung des Jobcenters zur Gewährung von Leistungen der …

Berufungseinlegung und zugleich gestellter Antrag auf … · Rechtsschutzbedürfnis · Interessen- und Folgenabwägung · Drittstaatsangehöriger

Sozialrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 09.07.2026 LS

Der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG in der aktuell geltenden Fassung lässt sich entnehmen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 09.07.2026 LS

In § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ist grundsätzlich abschließend geregelt, welche Folgen ein gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Beschluss 08.07.2026

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.07.2026

Beschlagnahme und Einziehung eines Waschbären Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 08.07.2026

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Düsseldorf folgt aus § 4 Nr. 4 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Beschluss 08.07.2026

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.07.2026

Zwar hat der Antragsteller zu Recht keinen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt, weil dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.07.2026 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Gewerbeuntersagung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 21a. Kammer Beschluss 06.07.2026 LS

Die in § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geregelte Strafschwelle von drei Jahren Freiheitsstrafe vermag den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Fortnahme von vier Hunden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag des Antragstellers, eines am 00. September 0000 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24. März 2026 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 03.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 03.07.2026 LS

§ 87e Abs. 2 Satz 1 AsylG bestimmt in Bezug auf Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die vor …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.07.2026

Zum Recht ukrainischer Staatsangehöriger, den Mitgliedstaat frei zu wählen, der vorübergehenden Schutz nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 02.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Anordnung seiner Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.07.2026 LS

Antragsart bei Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Eine Ferienwohnanlage, d.h.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 02.07.2026

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 02.07.2026

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 01.07.2026 LS

Der Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit …

Verwaltungsrecht