Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1967 – Seite 3

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.1967 LS

Eine Klage ist unbegründet, wenn sie nach einem verspäteten Widerspruch, der nicht beschieden sondern als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.09.1967 LS

Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens, weil kein Nichtigkeitsgrund nach § 579 ZPO und kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.09.1967

Zur Freigabe einer Rentennachzahlung durch den Sozialhilfeträger

zum Ermessen · zur Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.09.1967 LS

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist wegen vermeintlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.09.1967

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.09.1967 LS

Zum Begriff der wesentlichen Änderung oder Ergänzung an der Kreuzung im Sinne des § 9 Abs. 2 KrG 1939.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.09.1967 LS

Zur Nostrifikation eines akademischen Grades einer rumänischen Hochschuleinrichtung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.09.1967 LS

Ein über ein Vierteljahr dauernder wechselnder Aufenthalt (Ausweichbewegungen, Untertauchen) in Norditalien …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.09.1967 LS

Auswahlermessen der Behörde bei Erteilung einer durch die Höchstzahlen beschränkten Anzahl von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.09.1967 LS

Zu den Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher Eingliederungshilfe nach § 9 b HHG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.09.1967 LS

Einstweilige Anordnung wegen Auszahlung der Anpassungsbeihilfen nach Art. 5 GUAM.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.09.1967 LS

Die nicht innerhalb der Jahresfrist des § 21 BVerwGG erhobene Klage ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.09.1967 LS

Vertriebener gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BVFG ist auch, wer sich im Zeitpunkt der allgemeinen Vertreibung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.09.1967 LS

Zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit infolge Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.1967 LS

Der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle hat bei Hinzuversetzung von Angestellten grundsätzlich kein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.09.1967

Einzelwohnraum – Steuerbegünstigung nur bei Kochgelegenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.09.1967 LS

Entscheidung über die Nichtanerkennung einer Grundsteuervergünstigung nach § 82 II.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.09.1967

Grunderwerbsteuer: Verbesserung der Agrarstruktur

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.09.1967 LS

Die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde auf eine sogenannte Voranfrage ist ein der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.09.1967

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.09.1967 LS

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Verpflichtungsklage.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.09.1967 LS

Zur Frage der zumutbaren Eingliederung eines Vertriebenen und Feststellung des Aussteuerungszeitpunktes.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.09.1967 LS

Einzelfall zur Frage der Beeinträchtigung von Aufenthaltsräumen und Grundstücksfreiflächen des Nachbarn durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.09.1967 LS

Zur rechtlichen Bedeutung der Baukarte (Erl. vom 09.09.1943 - RGBl.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1967 LS

Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, von den für ein Bauwerk Verantwortlichen die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1967 LS

Einzelfall zur Frage der Beeinträchtigung der ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.08.1967 LS

§ 229 Abs. 6 HBG (F. 1962) dient der Besitzstandswahrung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.08.1967 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, daß gemäß Nr. 13 Abs. 4 BhV für Beihilfeanträge der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.08.1967 LS

Die aufgrund einer Lage und Oberflächengestaltung entstehenden höheren Baukosten eines Baugrundstücks sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.08.1967 LS

Auf den Beförderungsschnitt ist bei einem nicht wiederverwendeten ehem.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.1967 LS

Zur Frage der Heranziehung zu den Ausführungskosten im Flurbereinigungsverfahren (ohne besondere …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.1967 LS

Die Zugänglichkeit eines Grundstücks im Sinne von § 44 Abs. 3 ist, auch wenn das Grundstück aus mehreren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.08.1967 LS

Entscheidung über die Nichtanerkennung einer Grundsteuervergünstigung nach § 82 II.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.1967 LS

Ein Soldat haftet als Fahrer eines Bundeswehrfahrzeuges auch für einen an einem entgegenkommenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.1967 LS

Einzelfall einer durch PZU nachgewiesenen Zustellung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.1967

Unfallruhegehalt – keine Kürzung wegen Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.08.1967 LS

Einzelfall, in dem der Verfolgte und Geschädigte eine Beförderung auf Grund des BWGöD deshalb nicht …

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