Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im September 2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch

Tschetschenien · Zwangsrekrutierung · subsidiärer Schutz · interne Fluchtalternative

Asylverfahren · Ausbildungsduldung · Beschäftigungserlaubnis · Gerichtskosten

Ablehnungsgesuch · Befangenheitsantrag · Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit

Beschwerde (Stattgabe · Aufforderung zum Dienstantritt · Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit · rezidivierende depressive Störung

Erledigung durch Zeitablauf · Antragsänderung · Antragserweiterung · Beschwerdeverfahren

Anordnungsgrund · Beiordnung eines Notanwalts · ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal · keine Mittellosigkeit

Bestrebungen · auswärtige Belange · Vorbereitungshandlungen · hinreichend verdichtete Anhaltspunkte

Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …

Kostenerstattung · Eigenleistung

Wahrung der Festsetzungsfrist · Absendung vor Fristablauf · Notwendigkeit des späteren Zugangs · Zugangsvermutung

Berufungszulassung · Prüfungsrecht · Richtigkeitszweifel · Fristverfall · Hochschulrecht

besonderer Härtefall · familiäre Situation · besonderer Grund für vorrangige Aufnahme · entscheidungsrelevante Eignungsgleichheit

Regionalplan · Vorranggebiet · Höhenbegrenzung · Sondergebiete

Neuerteilung · Rechtsschutzbedürfnis · anzuwendendes Beurteilungssystem · Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der …

Pflegekind · Krankenhilfe · Private Krankenversicherung · Übernahme des Selbstbehalts durch Jugendamt

Beitragsfestsetzung · Volkseigentum · Zuordnungsbefugnis · Rechtsnachfolge · Trinkwasserversorgung