Urteile zu § 3 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

13.149 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.149 Entscheidungen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 22.07.2026 LS

Kein dinglicher Arrest zur Sicherung von Pflichtteilsansprüchen bei lediglich abstrakter Gefährdung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 19. Mai 2026 gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 21.07.2026 LS

Rückforderung bezahlter Scheinrechnungen bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Projektleiter und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026 LS zitiert von 1

Streitwert bei Versorgungsunterbrechung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.07.2026 LS

Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs vom 04.09.2025, mit dem ihre Schiedsklage gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.07.2026

Wegen der im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen und der durch die Parteien gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 16.07.2026 LS

Zur Frage der Verwirkung der Geltendmachung einer Beschlussunwirksamkeit in einer Bruchteilsgemeinschaft.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.07.2026 LS

Die Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse darf nur aus einem sachgerechten Grund erfolgen.

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 15.07.2026

Ursprünglich begehrte die Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs mit …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Zur Zulässigkeit einer den Unfallverursacher identifizierenden Berichterstattung über die fahrlässige Tötung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.07.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Rechnungslegung und Zahlung von …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.07.2026

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS zitiert von 1

Bauhandwerkersicherheit und Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Die Beschwerdeführerin ist Alleingesellschafterin der R. GmbH, deren Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen an …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 13.07.2026 LS

Bei der Festsetzung des Streitwerts bei einer gegen den testamentarischen Erben gerichteten Klage auf …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.07.2026

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Beeinträchtigung eines Wege- und Durchfahrtrechts in …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2026

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger die Namen, Vornamen sowie die vollständigen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2026

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Fahrzeug des Fahrzeug-01 mit der Fahrgestellnummer …

Sachen- und Grundstücksrecht

BayObLG Beschluss 08.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs vom 13. Januar 2026

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2026 LS

Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 08.07.2026

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin richtet sich gegen die Festsetzung des …

Familienrecht

ArbG Iserlohn 1. Kammer Urteil 08.07.2026

Einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung als Mitarbeiter im A mit der Entgeltgruppe 9 a …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Die in („Land 01“) ansässige Beklagte betrieb unter der Domain www.(„Internetadresse 01“).com einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zur Bemessung des Streitwertes wechselseitiger Klage und Widerklage auf Feststellung des Erbrechts.

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.07.2026

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 07.07.2026 LS

Es kann dahinstehen, ob es sich äußerungsrechtlich zu Lasten der Medien auswirken kann, wenn sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.07.2026 LS

Ein Bauherr kann die Abschlagszahlung gemäß § 632a Abs. 1 S. 2 BGB verweigern, wenn der Architekt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 01.07.2026

Der Kläger macht mit seiner beim Landgericht München I eingereichten Klage vom 7. März 2024 Ansprüche gegen …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 01.07.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 24.09.2025, Aktenzeichen 33 O 2032/24, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 26.06.2026 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor förmlicher Klagezustellung

Titelgegenklage gegen eine Vorpfändung

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2026 LS

Ansprüche wegen Verschwindens eines Aktenordners aus Papier mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 24.06.2026 LS

Zwischen den Stühlen

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 23.06.2026

Eigentumszuweisung bei gemeinsamem Hundevermögen

Gemeinschaftseigentum · § 753 BGB · Einseitige Zuweisung · § 242 BGB · Vorgreiflichkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.06.2026

Beitrag in sozialen Medien über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Restaurant zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 22.06.2026

In den Berichterstattungen befasst sich die Antragsgegnerin mit der Problematik der Erstellung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

Eine auf einer Abwicklungsanordnung und anschließenden Weisung der BaFin beruhende Zahlung ist nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.06.2026

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 17.06.2026 LS

Kostenentscheidung bei Abfindungsvergleich in einer Verkehrsunfallschadenssache und übereinstimmender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 16.06.2026

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004 anlässlich der Verspätung …

Zivilrecht