Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1965 – Seite 3

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.10.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.10.1965 LS

Ein durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenes Verfahren kann nur dann weitergeführt werden, wenn die …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.10.1965 LS

Ablehnung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses im Außengebiet (st. Rspr.).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Für die Gültigkeit eines Stimmzettels ist es nicht erforderlich, daß der Wähler ein Kreuz auf ihm anbringt.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Zum Vertretenmüssen einer Zwangslage (st. Rspr.).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Zur subjektiven Zwangslage (ohne Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Zur besonderen Zwangslage in Form des schweren Gewissenskonfliktes (ohne Besonderheiten).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Zum Vertretenmüssen der Gewahrsamsgründe im Sinne von § 1 HHG; hier insbesondere eines Bewohners von …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Zur Frage, der Errichtung einer Garage an der Nachbargrenze (st. Rspr.).

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1965

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VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.1965

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1965 LS

Bei der Gewährung von Versorgungsbezügen an einem gem. § 35 Abs. 2 G 131 entlassenen Beamten auf Lebenszeit …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.10.1965 LS

Die Trennungsentschädigung eines Beamten, der nach den Bestimmungen des G 131 in den öffentlichen Dienst in …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.1965 LS

Auch ein Abschieben durch SBZ-Behörden steht der Anerkennung des Betroffenen als Sowjetzonenflüchtling nicht …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.10.1965 LS

Ist an einem Verfahren ein landkreis beteiligt, so ist ein Mitglied des Kreisausschusses dieses Landkreises …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.10.1965 LS

Ist an einem Verfahren ein Landkreis beteiligt, so ist ein Mitglied des Kreisausschusses dieses Landkreises …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.1965 LS

Ohne besondere Rechtsprobleme.

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.10.1965 LS

Zur Frage, ob sich der Hessische Landesgesetzgeber bei der Regelung des Wasserrechts im Hessischen …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1965 LS

Einfuhr von Ernährungsgütern ohne mengenmäßige Beschränkung (liberalisierte Einfuhr); Anschluss an Urteil …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1965 LS

Einen Freifahrtvermerk können in Hessen nur solche erheblich gehbehinderten Schwerkriegsbeschädigten mit …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

§ 33 h Nr. 3 GewO ist rechtsgültig.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

Ohne besondere Rechtsprobleme.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

Zur Frage der Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

Betr. eine Restitutionsklage; ohne besondere Rechtsprobleme.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.09.1965 LS

§ 33 h Nr. 3 GewO ist rechtsgültig.

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 27.09.1965 LS

Zur Frage der wertgleichen Abfindung und der Verschiebung in der Bodengüte (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.09.1965 LS

Der Wasserverbrauch als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühr …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 20.09.1965 LS

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem HHG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.09.1965 LS

Ohne das Vorhandensein seiner Satzung können Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.09.1965

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.09.1965 LS

Einzelfall, in dem der Senat im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts - aber in Übereinstimmung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.09.1965 LS

Zur Abgrenzung eines mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestatteten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.09.1965

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.09.1965 LS

Zur Frage, ob ein Kläger ohne sein Verschulden verhindert war, die Klagefrist einzuhalten, wenn er sich …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.09.1965 LS

Eine Stelle der Besoldungsgruppe A 10 HBesG (Oberinspektorenstelle) kann wegen der Ermittlung des …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.09.1965 LS

Unlauter i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG ist das Verhalten eines Beamten dann, wenn es mit dem Begriff der …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 01.09.1965 LS

Zum Erlass eines Zweitbescheides nach Bestandskraft des Erstbescheides (ohne Besonderheiten).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 01.09.1965 LS

Zur Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft, wenn der Erlaubnisinhaber wiederholt …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.08.1965 LS

Einzelfall zu der Frage, ob für das Sprechbedürfnis eines Fernsprechteilnehmers die eingeschränkte …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.08.1965

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.08.1965 LS

Ob eine Entscheidung der Besatzungsmacht über einen Antrag auf Gewährung einer Entschädigung auf unrichtiger …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.08.1965 LS

Ein Besatzungsschaden im Sinne der §§ 2 und 4 BesAbgeltG liegt dann nicht vor, wenn ein Mitglied der …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.08.1965 LS

Ohne besondere Rechtsprobleme.

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VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.1965 LS

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Schulaufsichtsmaßnahmen.

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.1965 LS

Zur Beschränkung einer Fahrgerechtigkeit im Flurbereinigungsverfahren.

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.1965 LS

Zur Beschränkung einer Fahrgerechtigkeit im Flurbereinigungsverfahren.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.08.1965 LS

Nach den §3 19 Abs. 2 Satz 2 und 48 der Prüfungsordnung für Apotheker vom 8.12.1934 kann ausnahmsweise …

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.08.1965 LS

Zur Frage der wertgleichen Abfindung (ständige Rechtsprechung).

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VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.08.1965 LS

Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Baugenehmigung in der nach § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO …

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VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.1965 LS

Anordnungen der Regierungspräsidenten, durch die Landschaftsteile gem. §§ 5, 19 Abs. 1 RNatG, § 13 Abs. 3 …

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