Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1965 – Seite 4

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.08.1965 LS

Zur Frage der Verunstaltung durch eine Leuchtreklame im reinen Wohngebiet (Einzelfall).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.08.1965 LS

Zur Frage der Errichtung einer Garage an der Grenze (ständige Rechtsprechung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.08.1965 LS

Gerichtsbekannte besondere Tätigkeit der Anwälte außerhalb des Prozesses rechtfertigt hier die …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.08.1965 LS

Zur Frage der Errichtung einer Kleingarage an der nachbargrenze (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.08.1965 LS

Die Anwendung des § 7 Abs. 3 Nr. 5 BBesG i.d.F. vom 18.12.1963 kann nicht generell mit der Begründung versagt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.08.1965 LS

Es ist nicht möglich, eine kilometermäßige Höchstgrenze festzusetzen, innerhalb deren eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.08.1965 LS

Die in den §§ 29 ff BBauG normierten Vorschriften beziehen sich grundsätzlich nur auf das Gebiet, das der …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.08.1965 LS

Die in den §§ 29 ff. BBauG normierten Vorschriften beziehen sich grundsätzlich nur auf das Gebiet, dass der …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.08.1965 LS

Klärungsbedürftige Rechtsfragen, ob § 23 Abs. 1 Pr.

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VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.07.1965 LS

Wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung.

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VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.07.1965 LS

Wenn das Verwaltungsgericht den Streitwert im Tenor des zur Sache ergehenden Urteils festsetzt, so kann diese …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.07.1965 LS

Zur Anfechtung der Einwilligung zum Antrag auf Ehelichkeitserklärung (Einzelfall).

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.07.1965 LS

Auch ein auf die Dauer von viereinhalb Jahren im Jahre 1934 abgeschlossenes Dienstverhältnis bei der …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.07.1965 LS

Nach Eintritt des zulässigen Höchstalters (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 BLV) ist eine Beförderung - auch nicht im Wege …

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VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.1965 LS

Die Klagerücknahme kann auch gegenüber dem nach § 87 VwGO beauftragten Richter, nicht jedoch gegenüber einem …

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VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.1965 LS

Soweit einer Partei nach Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens auferlegt …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.07.1965 LS

Soweit der § 8 Abs. 4 HBO eine bauordnungsrechtliche Beschränkung der Baufreiheit für die Anbringung solcher …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.07.1965 LS

Zur Bestimmtheit des Klageantrags.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.07.1965 LS

Zur Frage, wann eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft vorliegt (§ 35 Abs. 3 BBauG).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.07.1965 LS

Ist die Bauüberwachung einer Baumaßnahme (§ 78 ff HBO) abgeschlossen, dann kann die Baubehörde die …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1965

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.07.1965 LS

Für Wochenendhäuser kann in der Regel nicht das Mass an Erschliessung gefordert werden, wie für ein Wohnhaus.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1965 LS

Erstattungsanspruch nach § 36 Buchstabe b GewStG 1962.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1965 LS

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständiger Gewerbesteuern.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.07.1965 LS

Das Rechtsmittelschutzbedürfnis für eine rückwirkende preisrechtliche Genehmigung wird versagt, wenn keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.07.1965 LS

Auch wenn ein Grundstück schon bebaut und erschlossen ist, muss bei einer Änderung des bestehenden Bauwerks …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.07.1965 LS

Dem Rechtsanwalt steht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.07.1965

Aufenthaltsverbot für Tuberkulosekranken, öffentliches Interesse bei der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 01.07.1965 LS

Zur Gleichwertigkeit einer Landabfindung (ohne besondere Rechtsprobleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.06.1965 LS

Zur Frage der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für Abwehr- und Leistungsklagen auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.06.1965 LS

Zur Frage der nahe bevorstehenden entscheidenden Beeinträchtigung der Existenz (ohne Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.06.1965 LS

Zum Feststellungsinteresse nach § 113 I S. 4 VwGO (st. Rechtspr. d. II. -Sen. u. BVerwG).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 30.06.1965 LS

Die Dungstätte eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes ist Hoffläche i.S. von § 45 Abs. 1 Ziffer 1 FlurbG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.06.1965 LS

Zur Freiheitsgefahr und Existenzvernichtung i.S. von § 3 BVFG (ohne Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.06.1965 LS

Wenn § 3 Abs. 1 Satz 1 SpätheimkehrerG ein Anspruch davon abhängig gemacht wird, daß sich der Betroffene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.06.1965 LS

Ein nach den §§ 1, 7 ATO anzurechnende Dienstzeit stellt nicht in jedem Falle auch eine hauptberufliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.06.1965

Stellenzulage bei höherwertigem Dienstposten während Bewährungszeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.06.1965

Suspensiveffekt bei unbegründetem Widerspruch, Abbruchsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.06.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.06.1965

Fürsorgeunterstützung - zur Zumutbarkeit von Pflichtarbeit

zur Höhe der Stundenzahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.06.1965 LS

Zum Rechtsschutzbedürfnis nach § 113 I S. 4 VwGO (ständ.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.06.1965 LS

Versagung der Genehmigung von Lieferfristen nach § 22 AWV (Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache).

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VG Braunschweig Urteil 18.06.1965

Der Kläger ist im Jahre 1897 geboren; er ist geschieden und alleinstehend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.06.1965 LS

Zur Frage der Zulassung einer Tankstelle im reinen Wohngebiet.

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.06.1965 LS

In Ausübung des Wehrdienstes hat eine dienstliche Veranstaltung dann stattgefunden, wenn sie vom Vorgesetzten …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.06.1965 LS

Der Nachbar hat einen Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen Baugenehmigung nur dann, wenn durch die …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.06.1965 LS

Wird nach dem Abbruch eines alten Gebäudes an der gleichen Stelle unter Erweiterung der Grundfläche ein neues …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.06.1965 LS

Bei der Berechnung der zehnjährigen Dienstzeit eines ehemaligen Berufssoldaten kann die Ausbildung in einer …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.06.1965 LS

Die Erklärung eines Nachbarn, in der er lediglich die Grenzbebauung durch den Bauherrn gestattet, hat noch …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1965 LS

Zu den Voraussetzungen einer Unterschrift in der Berufungsschrift (Grenzfall, wie BGH U. v. 15.4.1964 …

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