Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1969 – Seite 2

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.09.1969 zitiert von 2

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1969 LS

Zur Bebauung eines im Außenbereich, aber in der Nähe der bebauten Ortslage, gelegenen Grundstücks mit einem …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1969 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob ein im Außenbereich errichtetes Gebäude ein Wohnhaus ist, kann es nicht auf die …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.09.1969 LS

Einzelfall zur Frage der Rechtmäßigkeit, einer Abbruchsanordnung für ein im Jahre 1955 im Außenbereich ohne …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.09.1969 LS

Die Vorschriften für Anlagen der Außenwerbung in einer Ortsbausatzung konnten vor Änderung des § 2 HBO durch …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Gewährung eines Ofenbeschaffungsbeitrages auch für einen Öltank und eine Ölwanne als …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.09.1969 LS

Einzelfall betr. die Unzulässigkeit einer Klage, wenn über das gleiche Klagebegehren bereits rechtskräftig …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Zur Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Änderung eines Familiennamens: Bei Anträgen auf …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, kommt es dann, wenn der …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Für Wiedergutmachungsansprüche gegen das Land Hessen ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (Anschluß an …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.09.1969 LS

Zur Frage, wann eine Beamten-Versorgungskasse die Übernahme von Versorgungsleistungen ihrer Mitglieder, die …

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.08.1969 LS

Zur Frage der Änderung des Flurbereinigungsplanes auf die begründete Beschwerde eines Teilnehmers.

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 26.08.1969 LS

Zur Besetzung des Flurbereinigungsgerichts mit ehrenamtlichen Richtern. 2. Zur Zuständigkeit des …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.08.1969 LS

Ein gerichtlicher Vergleich dient grundsätzlich dazu, den Rechtsstreit in seinem ganzen Umfang abschließend …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.08.1969 LS

Zur Frage, welche Zeiten als Vordienstzeiten im Sinne des § 168 Abs. 1 Satz 4 HBG anzusehen sind.

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.08.1969 LS

Ein zum Grundwehrdienst eingezogener Beamter erhält keine Sonderzuwendung nach dem SZG für das Jahr 1965 …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.08.1969 LS

Die Behörde muß bei einem Antrag auf Umzugskostenvergütung auf Grund einer sog. Kennbestimmung stets prüfen …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.08.1969 LS

Einzelfall einer nicht vorliegenden Dienstunfähigkeit eines Berufsunteroffiziers.

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.08.1969 LS

Einzelfall zur Frage, ob eine Erschließungsanlage endgültig hergestellt ist.

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.08.1969 LS

Die Bestimmungen in Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe A 9 und die Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 10 der Anlage …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.08.1969 LS

Zur Anrechnung von Dienstzeiten in der Waffen-SS auf das BDA.

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.08.1969 LS zitiert von 2

Wird im Verwaltungsstreitverfahren der Gebührenmaßstab einer Gebührenordnung für ungültig erklärt, so kann …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.08.1969 LS

Eine Kanalanschlußgebührenordnung, die die Gebührenpflicht auch an den Tatbestand der Benutzung knüpft, wie …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 31.07.1969 LS

Zur Abgrenzung genehmigungspflichtiger Baumaßnahmen von genehmigungsfreien baulichen Unterhaltungsarbeiten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 31.07.1969 zitiert von 1

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.07.1969 LS

Keine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang nach der Ortssatzung über die Müllbeseitigung, um eine …

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.07.1969 LS

Keine Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung, weil die Wohnflächengrenze überschritten ist.

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.07.1969 LS

Ein ehemaliger Wohnwagen, dessen Räder abmontiert sind und der auf - in der Erde eingesunkenen - Achsen ruht …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.07.1969 LS

Ein Wohnwagen, der ohne zusätzliche Befestigung aufgestellt ist, stellt kein Bauwerk im Sinne der in § 2 HBO …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.07.1969 LS

Zur Nutzung von Keller- und Dachgeschossräumen zu Wohnzwecken.

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.07.1969 LS

Bei einem Verkauf von Vorräten aus der Vorratshaltung der Einfuhr- und Vorratsstelle (hier: für Getreide und …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.07.1969 LS

Einzelfall zu der Frage, ob der Kläger als lettischer Staatsangehöriger nach seinem Ausscheiden aus dem …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.07.1969 LS

Zur Versäumung der Klagefrist (keine Besonderheiten).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.07.1969 LS

Aus § 1 Abs. 1 SchPflG ist nicht abzuleiten, daß bei Auseinanderfallen von Wohnsitz und gewöhnlichem …

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.07.1969 LS

Die Unanfechtbarkeit eines ohne Rechtsmittelbelehrung während der Geltungsdauer des VGG erlassenen …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.07.1969 LS

Die Berufungsfrist wird nicht in Lauf gesetzt, wenn das erstinstanzliche Urteil nicht dem …

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VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.07.1969 LS

Ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist nicht gegeben, wenn die Behörde lediglich den Inhalt eines zuvor …

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VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.07.1969 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlendem Vorverfahren, wenn das Verhalten der oberen …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.07.1969 LS

Einzelfall betr. die Geltendmachung von Versorgungsansprüchen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG.

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.07.1969 LS

Einzelfall der Dienstzeitberechnung bei der Weiterverpflichtung eines Soldaten auf Zeit.

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.07.1969 LS

Einzelfall betr. die Zahlung von Entlassungsgeld gem. § 54 Abs. 4 G 131.

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.07.1969 LS

Über die Frage, ob in einer Rechtsnorm für den Bürger ein bestimmtes Verbot (ohne Erlaubnisvorbehalt) …

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VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.07.1969 LS

Einzelfall zu der Frage, ob der Kläger mit seiner Rücknahmeerklärung die gesamte Klage zurückgenommen hat.

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.07.1969

Benutzungsgebühr bei Großmarkthalle

zum Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip

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VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.07.1969 LS

§ 4 Abs. 2 Satz 2 Preuß.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.1969 LS

Zur Existenzvernichtung und schweren Gewissensbelastung sowie zum Vertretenmüssen (keine Besonderheiten).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.1969 LS

Einzelfall einer unzulässigen Berufung.

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.1969 LS

Zur Heilung eines Mangels der Prozeßvollmacht (keine Besonderheiten).

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VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.1969 LS zitiert von 1

Bei den hessischen Kommunalwahlen im Herbst 1968 hatte eine Wahl nach den bestehenden Wahlvorschriften auch …

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VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.07.1969 LS

Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung kann nicht wegen sog. immateriellen Schadens geltend gemacht …

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