Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 24

VG Köln 10. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses Z. H. (Kreis K.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.07.2026 LS

Es spricht viel dafür, dass die freiwillige Ausreise nicht deshalb unmöglich ist, weil der Ausländer sie …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Die Änderung der Nutzung von einem Gartenbaubetrieb zu einer Nutzung zum Zwecke der Aufzucht, Pflege und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Die materiellrechtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage ein den Klageantrag deckender Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße N01 in F. Bei der K.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine mit Disziplinarverfügung verhängte Geldbuße in Höhe von 1.200,00 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.07.2026 LS zitiert von 1

Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.07.2026

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.07.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.07.2026

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Bei der Prüfung, ob der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.07.2026

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 N02 (Gemarkung N., Flur .., Flurstück …) in N.. Das knapp 1.400 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.07.2026

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, erstrebt von der Bauordnungsbehörde des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des postalischen Grundstücks „V.-straße 00, Y.“ (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Die Übergangsregelungen in Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO und § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG beziehen sich nicht auf das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.07.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Datenübermittlungen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Anforderungen an die wirksame Versagung der Zustimmung nach § 36a Abs. 1 Satz 4 BauGB und an entgegenstehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2026

Der Kläger begehrt als Miteigentümer des Wohngrundstücks … … … … … … … … bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 16. Kammer Beschluss 14.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Entfernung eines stellvertretenden Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis nach sexuellem Verhältnis mit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.07.2026 LS

Eine Bearbeitungsdauer von 15 oder sogar 18 Monaten ist in Einbürgerungsverfahren nicht zwingend unzulässig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.07.2026

Die Klägerin ist am 00.00.1957 geboren und ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2026 LS

Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragstellerin fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Z.hospitals in S. (Versorgungsgebiet 0: Stadt S., Kreise S., J. und A.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 3

Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 22d Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 BJagdG steht der Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Denn die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin für den Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Ausreiseuntersagung wegen Konzert der rechtsextremen Szene rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2026 LS

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 Buchst. b StAG findet keine Anwendung, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Homosexuelle Menschen im Iran als soziale Gruppe im Sinne des europäischen Asylrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.07.2026

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Richter am Oberverwaltungsgericht X. wegen der Besorgnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen