Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 23

VG Berlin 42. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.07.2026

Aufnahme in die Jahrgangstufe 1 · Wangari-Maathai-Internationale-Schule · international mobile Familie · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.07.2026

Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen fehlender Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.07.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2026 LS zitiert von 1

Rückführung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Annullierung eines Schengen-Visums und die gegen ihn ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 16.07.2026 LS zitiert von 2

Die vorlegende Kammer hält die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat in § 29b AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.07.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.07.2026

Hinsichtlich der unter Ziffer 7 des Bescheids verfügten Zwangsgeldandrohungen, die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 16.07.2026

Sie ist - jedenfalls - nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat nach der hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei der Bemessung des pädagogischen Entgelts nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII darf sich der zuständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.07.2026

Die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung - auf die der Kläger mit Eingangsverfügung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 16.07.2026

Der Kläger hat die Frist für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Die Nachhaltigkeitsprognose kann aufgrund des Bezugs von Transferleistungen außerhalb des Anwendungsbereichs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Für die Feststellung, in wessen örtlichem Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljährige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Datenschutzrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Nenndorf, Grotesche Heide" der Antragsgegnerin in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2026

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 15.07.2026 LS

Fiktion der Klagerücknahme auch bei fehlendem Empfangsbekenntnis möglich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.07.2026

Aufnahme in die Jahrgangstufe 1

Internationale Schule Berlin · Nelson-Mandela-Schule · Schule besonderer pädagogischer Prägung · Teilnahme am Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Der wirtschaftliche Wert einer Erlaubnis für die bauliche Veränderung eines Baudenkmals ist nicht mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 15.07.2026 LS

Dem Jugendamt steht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Anhaltende Verfolgung von Gülen-Anhängern und ihren Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.07.2026

Der Antrag des Klägers, der sinngemäß als isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Festsetzung und Anordnung eines weiteren Zwangsgeldes -Verwaltungsvollstreckungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 3. Senat Urteil 15.07.2026 LS

Ein Anspruch auf Nachzahlung des erhöhten Kinderanteils im Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2026 LS

Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Nebenentscheidung über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2026 LS

Der Anspruch eines Kindes auf einen Betreuungslatz nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ist, soweit nicht eine Ausnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Der Mindestbeschwerdewert des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG gilt auch, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 15.07.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.07.2026

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 15.07.2026

Die Beurteilung von Asylanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum Zeitpunkt gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Eine Veranstaltung ist dann von Nutzen für eine dienstliche Tätigkeit des Beamten im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Zur gleichwertigen Tätigkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2026

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2024/2025 das J.-Gymnasium in U. und befand sich im vierten Jahr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2026 LS

Der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 15.07.2026 LS

Zum Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach der Satzung des Versorgungswerks der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.07.2026

OVG NRW – 1 A 1681/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 11

Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Die arzneimittelrechtliche Zulassung vermittelt ihrem Inhaber kein subjektiv-öffentliches Recht, jegliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen