§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.898 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

Divergenz zum Stufenmodell zur Klärung der Identität von Einbürgerungsbewerbern (verneint).

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Erstattungsanspruch nach IfSG bei Arbeitsausfall

IfSG · Erstattungsanspruch · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

pflegeberechtigter Härtefall, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Art. 33 Abs. 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 12.08.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2026 LS

Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.08.2026

Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2026

Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.08.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Regierungshauptsekretärs, der im Wege eines Konkurrentenstreitverfahrens die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 12.08.2026 LS

Gebühren für gutachterliche Stellungnahmen gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG bei Überprüfung mehrerer Windkraftanlagen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 12.08.2026 LS zitiert von 1

Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 1

Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen (Schätzbescheide)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.08.2026

Es wahrt nicht die einmonatige - hier mit Ablauf des 26.5.2026 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.08.2026

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2026

Zum erhöhten Schutz am Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt

Versammlungsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2026 LS

Absehensermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.08.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Unterstützung in der AfD Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.08.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 06.08.2026 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.08.2026

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.08.2026 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 05.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 3456/26 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2026

Mit dem angefochtenen Bescheid hatte der Antragsgegner das in Ziff. Il. seiner Ordnungsverfügung vom 26. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.08.2026

Zu den Darlegungserfordernissen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bzw. geeigneten Beweismitteln in Verfahren des …

Recht der Fahrerlaubnis -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.08.2026 LS

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule zur Aufnahme einer Schülerin

Ausnahme von der Sprengelpflicht und Auswahlverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.08.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studiendirektorin, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2026 LS

Voraussetzungen einer Grenzgarage

Bauordnungsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 04.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 04.08.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 03.08.2026 LS

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 03.08.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 03.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.08.2026

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 03.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern 5. Zivilkammer Beschluss 31.07.2026

Die Beschwerdeführerin und Schuldnerin wendet sich, vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2026 LS zitiert von 2

Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Chancen-Aufenthaltsrecht nach Außerkrafttreten des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 30.07.2026

Schadensersatzanspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielstaatsvertrag · Spielverbot · Nichtigkeit · Bereicherungsrecht · § 134 BGB

Zivilrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.07.2026 zitiert von 1

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen