§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.098 Entscheidungen) – Seite 17

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 23.07.2026

Der Hauptantrag zu 1) ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Zur Frage eines Anspruchs auf Herausgabe der Überreste einer nach polizeirechtlicher Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2026

Stellenbesetzung Mängel bei der Abweichung von Zweitbeurteiler zum Erstbeurteiler

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den Katalogstraftaten des § 34c Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.07.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.2023 in F. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.07.2026

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1a. Kammer Urteil 22.07.2026

Der am 26. August 2002 in L. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.07.2026

Zunächst hat die Kammer das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.07.2026

Die Klägerin steht als Berufssoldatin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 22.07.2026 LS

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 1

Wenn Schulen zum Erreichen ihrer schulformbezogenen Bildungsziele generell oder individuelle Hilfen zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.07.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

Straßenverkehrsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.07.2026 LS

Das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung, die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.1968 in Y. in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.07.2026 LS

Für die Vermeidbarkeit einer Absonderung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.07.2026

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Der am 00.00.1994 in L. in der Türkei geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der am 00.00.1992 in W. geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.07.2026

Der Kläger stand vom 01.07.2015 bis 31.07.2022 als Justizvollzugsbeamter bei der JVA N. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 22.07.2026 LS

Vorübergehender Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie in einem anderen Staat

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 21.07.2026

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.07.2026 LS

Anspruch eines Beamten auf Versetzung an eine Dienststelle in die Nähe seines Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 21.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung des N.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 21.07.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.07.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.07.2026 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 21.07.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.07.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Bekämpfung der Raupen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Bebauungsplan „Baugebiet West“ der Großen Kreisstadt Oberkirch vom 9. März 1970 / 16. März 1970 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 21.07.2026

Sozialversicherungspflicht von Art Director ohne schriftlichen Vertrag

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Tagessatzvergütung · Weisungsgebundenheit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.07.2026

Normenkontrollverfahren: Schmutzwassergebühren

gespaltener Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Abschreibung · Abzugskapital

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 21.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.07.2026

Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung zu entscheiden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.07.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuweisung der Antragstellerin zu 1) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Bei Asylverfahren richten sich die Gründe für die offensichtliche Unbegründetheit auch dann nach neuem Recht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 20.07.2026

Die Beurteilung von Asylerst- und Asylfolgeanträgen richtet sich seit dem 12. Juni 2026 und damit zum …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Zur Identitätsklärung nach dem „Stufenmodell“ im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung der nach A 12 bewerteten Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.07.2026 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.07.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner …

Verwaltungsrecht