§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.974 Entscheidungen) – Seite 5

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

Eine auf einer Abwicklungsanordnung und anschließenden Weisung der BaFin beruhende Zahlung ist nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 19.06.2026

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Beklagten unter dem 26.01.2024 einen Vertrag über die Miete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 19.06.2026

Mit der Klage begehrt die Klägerin Ansprüche aus zwei Betriebskostenabrechnungen aus einem gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 19.06.2026 LS

streitiger Leistungsstand bei nicht wirksamer Auftraggeberkündigung aus wichtigem Grund und Umsatzsteuer für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der Fehlerheilung, auch wenn dieser zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Für die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB genügt es, wenn sich die Bezirksamtsleitung auf einen in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 18.06.2026

Ansprüche des Klägers aufgrund von nach dem Klägervortrag erfolgtem wiederholtem körperlichen und sexuellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abt. 51 Urteil 18.06.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Zusendung unerbetenen Werbe-E-Mails in Anspruch

Zivilrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar und betreibt die Kanzlei „W.“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 17.06.2026

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des auf dem Gebiet der Beklagten gelegenen und mit einem Wohnreihenmittelhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026

Einsicht in durch die Polizei Berlin gefertigte Dokumente zu polizeilichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt - unter anderem - unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung die Rückabwicklung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. -vermittlung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerin ist bei der Beklagten in den Bachelorstudiengängen „English Studies“ und „Sprachen und Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Der in Albanien geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung „BM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 15.06.2026

Anerkennung als Asylberechtigter und subsidiärer Schutzstatus

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 15.06.2026

Am 24. Februar 2025 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2026 LS

Schadensersatzrechtliche Grenzen der Neuwertabrechnung bei längerer Fahrzeugstandzeit vor der Erstzulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 12.06.2026 LS

Keine weitere Vergütung bei Kündigung der Auftraggeber nach 650r BGB sowie einer erst nachträglich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 11.06.2026

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Veröffentlichung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2026 LS

Zu den Aufklärungspflichten eines Dienstleisters in Zusammenhang mit dem Verkauf von VERs (Verified Emission …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 11.06.2026

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Verwahrentgelten im Zusammenhang mit fünf bei der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.06.2026 LS

Zur Abtretung einer Briefgrundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen