§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.236 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

In Abgrenzung zu einer Teilungsanordnung kann sich das Vorliegen eines Vorausvermächtnisses – unabhängig …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen 10. Kammer Urteil 21.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung des N.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 21.07.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.07.2026

Normenkontrollverfahren: Schmutzwassergebühren

gespaltener Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Abschreibung · Abzugskapital

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Rückforderung wegen unwirksamen Coaching-Vertrags

Fernabsatzgesetz · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistungsvertrag · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.07.2026

Die Kläger wenden sich dagegen, gem. § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Pflichtmitglieder der beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 17.07.2026

Ansprüche aus der DSGVO aufgrund eines behaupteten Datenlecks bei der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 08.06.2006 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.07.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Spieleinsätzen aus der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24.10.1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2026

Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11.12.2024, mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 17.07.2026 LS

Bei der Frage, ob nach § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG vom Erfordernis des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine …

Verwaltungsrecht

FG Münster 8. Senat Urteil 16.07.2026

Ob die Einbringung des Mitunternehmeranteils des Klägers an der R. GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei der Bemessung des pädagogischen Entgelts nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII darf sich der zuständige …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 16.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nach ihrer Ansicht vorliegenden Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Auswirkungen des einvernehmlichen Verzichts auf eine förmliche Abnahme im Rahmen eines Bauvertrages

Wasserablaufspuren

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Anhaltende Verfolgung von Gülen-Anhängern und ihren Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 15.07.2026 LS

Ein Anspruch auf Nachzahlung des erhöhten Kinderanteils im Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 15.07.2026

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Sachen- und Grundstücksrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seitdem ununterbrochen als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Eine Veranstaltung ist dann von Nutzen für eine dienstliche Tätigkeit des Beamten im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

Zur gleichwertigen Tätigkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2026

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2024/2025 das J.-Gymnasium in U. und befand sich im vierten Jahr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.07.2026 LS

Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf …

Steuerrecht

VG Osnabrück Urteil 14.07.2026 LS

Es spricht viel dafür, dass die freiwillige Ausreise nicht deshalb unmöglich ist, weil der Ausländer sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Die materiellrechtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage ein den Klageantrag deckender Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße N01 in F. Bei der K.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.07.2026 LS zitiert von 1

Auch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 14.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 N02 (Gemarkung N., Flur .., Flurstück …) in N.. Das knapp 1.400 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Datenübermittlungen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 14.07.2026

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Entfernung eines stellvertretenden Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis nach sexuellem Verhältnis mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.07.2026

Die Klägerin ist am 00.00.1957 geboren und ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2026 LS

Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 Buchst. b StAG findet keine Anwendung, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Homosexuelle Menschen im Iran als soziale Gruppe im Sinne des europäischen Asylrechts

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.07.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.07.2026

Die am 00. Mai 2009 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2023/2024 die Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 27. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Im Fall eines vor dem 12.6.2026 eingereichten Asylantrags findet das Asylgesetz in der bis zum Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 10.07.2026 LS

Streitwert beim Kindergeld

Erhöhung wegen offensichtlich absehbarer zukünftiger …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.07.2026 LS zitiert von 5

Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG in der Fassung vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111, Seite 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben