§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.402 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 29.07.2026

1:1 Schulbegleitung ab Schulbeginn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.07.2026 LS

§ 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 24.07.2026 LS

Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Verschiebung von Bauarbeiten und Straßensperrung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 24.07.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Ausländerrecht – Einstweiliger Rechtsschutz

Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Verstoßes gegen § 58 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.07.2026 LS

Eine Straße ist ein hochfrequentierter Schulweg i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht nur bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.07.2026

Zunächst hat die Kammer das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Bebauungsplan „Baugebiet West“ der Großen Kreisstadt Oberkirch vom 9. März 1970 / 16. März 1970 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Fortgeltung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.07.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 4

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind mit den in den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Festsetzung und Anordnung eines weiteren Zwangsgeldes -Verwaltungsvollstreckungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2026 LS

Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Nebenentscheidung über die Kosten gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.07.2026 LS

Bei der Prüfung, ob der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG Gründe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2026 LS

Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Verpflichtungsanspruch Familienangehöriger auf Feststellung der Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2026 LS

Bei einer Auslegung des Klagebegehrens nach § 88 VwGO ist es dem Gericht verwehrt, das Begehren entgegen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Gerichtskostengesetz -

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Die zuständige Behörde ist nicht gehindert, jederzeit in eine Prüfung einzutreten, ob eine wirksame …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.07.2026 LS

Die Berufung kann im Falle eines Bescheidungsurteils durch den Beklagten dergestalt beschränkt werden, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrankündigung und anschließende Einstellung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Weist die Ortspolizeibehörde obdachlosenpolizeilich eine Unterkunft zu, stellt dies für den Betroffenen eine …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 03.07.2026 LS

§ 87e Abs. 2 Satz 1 AsylG bestimmt in Bezug auf Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die vor …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.07.2026 LS

Antragsart bei Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 02.07.2026

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag sei bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 01.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.06.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung im Wesentlichen die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur Anrechnung von an einer Fachhochschule erbrachten Studienteilleistungen durch eine Universität im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 30.06.2026

Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund fiktiver Anrechnung von Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 30.06.2026 LS

Gegen den eine Sozialleistung wegen mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I versagenden Bescheid ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Beschluss 30.06.2026

„die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 V 1 2. HS i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Anerkenntnisurteil 29.06.2026 LS

Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026

Auslegung eines behördlichen Schreibens

Anforderungen an vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Unzulässige Klage, die auf eine Neufestlegung des Bodenrichtwerts gegen den Gutachterausschuss für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.06.2026

Der Senat versteht das Rechtsschutzgesuch des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 25.06.2026

Vorschusszahlung für Assistenzleistungen bei schwerer psychischer Erkrankung

Sozialhilfe · Vorschusszahlung · Persönliches Budget · Fallübernahme · Dissoziative Identitätsstörung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.06.2026

Dass die Antragsteller wörtlich einen erneuten, weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.06.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Versetzungsbereitschaft

Wehrrecht Aufgehoben