§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.486 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln 8. Kammer Urteil 30.07.2026

Erteilung einer fernstraßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.07.2026 LS

Der seltene Fall eines stattgebenden Widerspruchsbescheides, der auf den Widerspruch einer Nachbarin eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 29.07.2026 LS

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG a.F. betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.07.2026

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01 (postalische Anschrift T.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 28.07.2026 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.07.2026

Der 1999 geborene Kläger, der polizeilich bereits erheblich in Erscheinung getreten sein soll (vgl. Bl. 48 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.07.2026

Der 2007 geborene Kläger stellte am 28. Februar 2025 einen förmlichen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 28.07.2026 LS

Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund von Bi …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.07.2026

Der 2004 geborene Kläger stellte am 22. Februar 2023 einen förmlichen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.07.2026

Der 1992 in der Bundesrepublik geborene Kläger stellte am 14. April 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 27.07.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01, Flurstück 0, postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 27.07.2026 LS

Kann der Verantwortliche den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 7 DSGVO nicht führen, so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 1997 Eigentümer des 500 m² großen Grundstücks Gemarkung Manheim, Flur 22 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 24.07.2026

Die am 00.00.1965 in Y. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026 LS

Ob ein Verstoß gegen die Greening-Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 vorliegt, beurteilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.07.2026 LS

Der Begriff der seelischen Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII ist nicht mit dem Begriff der seelischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Es liegen keine Berichte über Zwangsrekrutierungen durch die Taliban vor.Nicht jedem Mann tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger leidet an einer psychischen Erkrankung und ist infolgedessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.2023 in F. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1a. Kammer Urteil 22.07.2026

Der am 26. August 2002 in L. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 22.07.2026 LS

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.1968 in Y. in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Der am 00.00.1994 in L. in der Türkei geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der am 00.00.1992 in W. geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.07.2026

Der Kläger stand vom 01.07.2015 bis 31.07.2022 als Justizvollzugsbeamter bei der JVA N. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 21.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung des N.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 21.07.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.07.2026

Normenkontrollverfahren: Schmutzwassergebühren

gespaltener Gebührensatz · Gebührenkalkulation · Abschreibung · Abzugskapital

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Bei Asylverfahren richten sich die Gründe für die offensichtliche Unbegründetheit auch dann nach neuem Recht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Anerkannten Asylberechtigten droht in Irland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.07.2026

Die Kläger wenden sich dagegen, gem. § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Pflichtmitglieder der beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 08.06.2006 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24.10.1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 17.07.2026 LS

Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 17.07.2026 LS

Bei der Frage, ob nach § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG vom Erfordernis des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer 17.07.2026

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entscheidung über seinen Antrag auf Feststellung des Bestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei einer dem zunächst zuständigen Jugendhilfeträger zurechenbaren objektiven Verfahrensverzögerung ist als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 16.07.2026 LS

Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Annullierung eines Schengen-Visums und die gegen ihn ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.07.2026 LS

Bei der Bemessung des pädagogischen Entgelts nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII darf sich der zuständige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht