§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.974 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bremen Urteil 26.08.2026 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei unterbrochenem Aufenthalt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · unterbrochener Aufenthalt · Asylverfahren · langjähriger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.08.2026 LS

Vor Erlass eines Gebührenbescheides ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt 12. Einzelrichter Urteil 25.08.2026 LS

derzeit keine Gruppenverfolgung von Kurden in Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.08.2026

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz zur Sicherung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2026

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 an der Hochschule für Polizei und öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.08.2026

Gegenstand des Verfahrens ist ein an die Klägerin gerichteter Grundabgabenbescheid der Beklagten, mit dem für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Dieburg 22. Zivilabteilung Urteil 21.08.2026 LS

Bei einem schwimmenden Saugbagger in einem See handelt es um ein Binnenschiff.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.08.2026 LS

Der Wert eines Aktiendepots ist dann nicht auf das Vermögen eines Auszubildenden anzurechnen, wenn sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 19.08.2026 LS

Mädchen bzw. junge Frauen in Somalia, die sich einer Zwangsverheiratung widersetzen, stellen im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Kein Anspruch einer Oberstudienrätin als Lehrkraft in einer Außenstelle ihrer Schule in einer JVA auf Zahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Durch Zulegung kann nur die Gewinnungsberechtigung an einem in § 3 BBergG namentlich aufgezählten bergfreien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.08.2026 LS

Zu Fragen der Abgrenzung von abstraktem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis, der Nichtigkeit wegen …

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.08.2026 LS

Der Begriff des „Erwähnens“ eines Gutachtens oder Zeugnisses im Sinne von § 6 Nr. 1 HWG ist genauso …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.08.2026 LS

Bisexuellen Männern droht in Syrien grundsätzlich keine Verfolgung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem zwischenzeitlich eingebürgerten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 11.08.2026

Der im Jahr 2003 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 38. Zivilkammer Urteil 11.08.2026

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall und Feststellung der Einstandspflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Regensburg Endurteil 07.08.2026

(1) Der Kläger ist seit 2017 Eigentümer des Reihenmittelhauses am H. 10 i. 93057 R

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ort 1

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger war zwischen dem Jahr 2023 und dem 5. September 2025 Alleineigentümer des postalischen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 05.08.2026

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener …

Zivilrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 04.08.2026

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltskarte als freizügigkeitsberechtigter Ehegatte einer belgischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 03.08.2026 LS

Eine Abschiebung in den Irak verletzt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen der dortigen schlechten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 03.08.2026

Der Kläger, der ohne Personalpapiere einreiste, ist nach seinen Angaben am 00.00.1996 geboren und guineischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.07.2026

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Anbieterin eines Musikgenerators, der auf Anfragen der Nutzer …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2026 LS

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2026

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.07.2026 zitiert von 1

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 30.07.2026 LS

Testamentsvollstreckerzeugnis als Legitimationsnachweis gegenüber einer Bank bei konkreten Zweifeln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Abfallrechtliche Einordnung von Isolierglasfenstern

Abfallrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus und im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Aktien, unter anderem im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 29.07.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 28.07.2026 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 28.07.2026

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 651 i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 651 k Abs. 2 BGB …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 27.07.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Halbbruder, Schadenersatz auf Grundlage von § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 23.07.2026 LS

Es liegen keine Berichte über Zwangsrekrutierungen durch die Taliban vor.Nicht jedem Mann tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger leidet an einer psychischen Erkrankung und ist infolgedessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 23.07.2026

Gegenstand der Klage sind Krankentage-bzw. Mutterschutzgeldansprüche der Klägerin aus einem bei der Beklagten …

Zivilrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.2023 in F. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 22.07.2026

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Die am 00.00.1968 in Y. in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.07.2026

Der am 00.00.1994 in L. in der Türkei geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der am 00.00.1992 in W. geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 21.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung des N.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen